Marjan Sturm, Rede bei der Generalversammlung des Zentralverbandes slowenischer Organisationen in Kärnten
St. Johann im Rosental/Šentjanž v Rožu, 4. Juni 2009

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ehrengäste, liebe Delegierte!

Vor vier Jahren stand unsere Generalversammlung im Zeichen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu den zweisprachigen Ortstafeln, der Diskussionen um die Konsensgruppe und der Ausrichtung des Zentralverbandes als offene, auf das Zusammenleben und den Dialog gerichtete Vertretungsorganisation der slowenischen Minderheit in Kärnten.

Jetzt können wir aus den Erfahrungen von vier Jahren gewisse Schlüsse ziehen und Richtlinien für unsere künftige Arbeit umreißen.

Bevor wir unsere Tätigkeit beurteilen, lassen Sie mich einige statistische Daten anführen, die mir sehr wichtig erscheinen und aus denen Schlussfolgerungen abzuleiten sind, über die ich später reden möchte.

Es geht um die Grundfrage, wo wir stehen. Die Vorhersagen über die Bevölkerungsentwicklung in Kärnten bis 2050 zeigen folgendes Bild:

Im Jahre 2007 hatte Kärnten 559.898 Einwohner, davon 83.568 im Alter von unter 15 Jahren, 343.326 zwischen 15 und 60 Jahren und 133.004 im Alter von über 60 Jahren. Im Jahre 2050 werden in Kärnten 549.203 Menschen leben also ca. 10.000 weniger. Davon werden 65.053 unter 15 Jahre alt sein, also fast 20.000 weniger Junge, 273.634 zwischen 15 und 60 Jahren, also 70.000 weniger in der mittleren Altersschicht, und über 60 Jahre werden bereits 210.516 Menschen alt sein, also fast 80.000 mehr als im Jahre 2007. 2007 gab es 111.158 Frauen im Alter zwischen 14 und 45 Jahren, 2050 werden es nur noch 82.983 sein.

Die Geburtenbilanz ist schon jetzt negativ. Sie betrug 2007 –1,1 % und wird sich allmählich auf –4,5 % im Jahre 2050 steigern. Nur nebenbei: Aus der Sicht dieser Statistiken ist die Hetze gegen Ausländer und gegen die Immigration völlig absurd. Kärnten wird die Zuwanderung fördern müssen, wenn es den sozialen Standard erhalten will.

Diese Bevölkerungsstruktur wird auch innerhalb der Minderheit abgebildet. Auch wir haben also mit dem Alterungsprozess zu tun, oder, wenn wir es mit der pointierten Formulierung des Schulinspektors Teodor Domej sagen wollen: Jährlich sterben rund 1000 Menschen slowenischer Herkunft, aber nur 100 werden geboren.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist positiver: Die Schulstatistik zeigt, dass das Interesse für das Erlernen der slowenischen Sprache steigt. Auch in anderen Bildungseinrichtungen steigen die Anmeldungen zum Slowenischunterricht. Allerdings: Von 42 % zum zweisprachigen Unterricht angemeldeten Schülern kann beim Eintritt in die Schule nur ein Viertel Slowenisch, für die anderen ist Slowenisch eine Fremdsprache.

Eine ähnliche Entwicklung ist auch unter den Slowenen in Italien festzustellen, und die Wissenschafterin Suzana Pertot aus Triest, die die dortige Sprachensituation erforscht hat, kommt zu folgender Schlussfolgerung, die meiner Meinung nach auch für Kärnten gilt:

»… der Standpunkt, wonach die slowenische Volksgruppe in Italien in ihre Mitte nur Slowenen aufnimmt, führt heute ins Verschwinden, denn ›vollblütige‹ Slowenen gibt es immer weniger. ›Vollblütigkeit‹ kann nicht befürwortet werden, weil das einerseits demokratisch unhaltbar ist und weil andererseits der allgemeine Trend in die andere Richtung geht (es gibt immer mehr gemischte Ehen). Aber es ist möglich, eine Politik der Erweiterung des Kreises der Sprecher der slowenischen Sprache zu befürworten. Das können Kinder aus gemischten Ehen sein, die Träger einer zweifachen Identität sind, wobei nur ein Teil slowenisch ist, es können aber auch Nichtslowenen sein, die Slowenisch lernen. Nur die Gewinnung neuer Sprecher, für die Slowenisch eine Zweit- oder Fremdsprache ist, wird in Italien zur Erhaltung der slowenischen Sprache beitragen können. Es gilt also, neue Sprecher der slowenischen Sprache zu gewinnen und sie als Quelle zu behandeln. Es ist aber notwendig, auch jene, deren Muttersprache Slowenisch ist, wirkungsvoll zu motivieren, das Slowenische nicht aufzugeben.

Einige Minderheiten verfolgen eine Sprachplanungspolitik auch gegenüber den Menschen und nicht nur gegenüber den Behörden. Ich denke, dass auch wir in diese Richtung gehen müssten. Es wäre notwendig, die sprachplanerischen Interventionen anderer weniger verbreiteter Sprachgemeinschaften zu studieren, einen eigenen Plan zu erstellen und ihn zu realisieren. Damit das verwirklicht wird, sind natürlich materielles und intellektuelles Kapital notwendig. Vorher aber ist die Einsicht notwendig, dass es um eine Investition geht, die sich lohnen wird, und nicht um Kosten. Das heißt, dass wir zuerst selbst überzeugt sein müssen, dass sich etwas solches ›auszahlt‹.«

Ich denke, dass uns der Alterungsprozess und der Modernisierungs- und Globalisierungsprozess vor völlig neue Herausforderugen stellt, und wir müssen darüber nachdenken, ob unsere Strategie noch der Zeit entspricht, in der wir leben. Ich bin sicher, dass sie das nicht tut.

Zunächst müssen wir uns die Frage stellen, was wir sind und was wir wollen. Was ist unser gemeinsamer Nenner?

Wenn die angeführte Statistik stimmt – und es gibt keinen Zweifel, dass sie stimmt –, dann ist es klar: Unser gemeinsamer Nenner ist die Erhaltung der slowenischen Sprache und Kultur in dem Raum, in dem wir leben. Die Erhaltung der slowenischen Sprache ist aber keine Sache, die nur die Minderheit selbst angeht. Immer mehr Menschen schließen sich, indem sie Slowenisch lernen, jenen an, denen die sprachliche Vielfalt wichtig ist, für die die slowenische Sprache aus welchen Gründen auch immer einen Wert darstellt. Darüber hinaus müssen alle jene einbezogen werden, die sich für ein konstruktives Zusammenleben im Land einsetzen. In der alten Denkart würden wir hier jetzt feststellen, dass auf der Grundlage der Minderheitenschutzgesetzgebungen der Staat für die Erhaltung von Sprache und Kultur zusträndig ist. Das stimmt natürlich, aber trotzdem müssen wir auch selbst unsere eigene Strategie entwickeln und Menschen gewinnen, die sich für diese Ziele einsetzen.

Also ist die Erhaltuung der slowenischen Sprache und Kultur nicht nur eine Frage der slowenischen Volksgruppe allein, sondern schließt viel mehr Menschen ein. Lassen wir die Frage der Qualität des Sprachunterrichts einstweilen beiseite, darüber möchte ich später sprechen.

Bleiben wir bei unserer Eigendefinition, die sich auf den Kern der Volksgruppe konzentriert. Ich meine, dass wir eine breitere Definition finden müssen für all das, was wir tun. Das bedeutet: Wir sind eine Kulturgemeinschaft. Eine Kulturgemeinschaft schließt all jene ein, die sich für die Erhaltung der Sprache einsetzen, auch jene, die aus den vielfältigsten Gründen Slowenisch lernen. Darüber hinaus müssen wir mit jenen zusammenarbeiten, die sich für ein konstruktives Zusammenlebn im Land einsetzen. Eine solcherart definierte Gemeinschaft ist pluralistisch und muss sein, sowohl im politischen, weltanschaulichen und parteipolitischen Sinne als auch in Bezug auf das Nationalbewusstsein.

Der Begriff Volksgruppe erfasst nur den Kern und suggeriert bestimmte politische Ambitionen, zumindest auf symbolischer Ebene, die wir heute nicht haben und nicht haben können. Wenn wir uns für eine Kulturgemeinschaft halten, heißt das noch lange nicht, dass wir keine politischen Ambitionen haben. Aber diese politischen Ambitionen sind pluraler Natur, weil es viele unterschiedliche Interessen und Einzelpersonen gibt, von denen jede auch auf ihre Art und Weise denkt. Eine nationale Minderheit ist keine Partei und kann keine Partei sein. Auf Landesebene ist das schon einge Zeit klar. Etwas anderes ist die Gemeindeebene. In Kärnten gibt es über 100 Gemeindenamenslisten, und auf Gemeindeebene treten auch slowenische und zweisprachige Gemeindelisten auf. Das ist überall dort logisch, wo die Mehrheitsparteien kein Verständnis für das Zusammenleben und die slowenische Sprache haben. Darum setzt sich der Zentralverband für die Zusammenarbeit aller politischen Fraktionen ein. Es gilt jedoch festzuhalten, dass weder auf Landes- noch auf Gemeindeebene eine Partei ein Exklusivrecht auf die Vertretung der Minderheiteninteressen hat.

Auf politischer Eben scheint mir die Zusammenarbeit der politischen Fraktionen in den Fragen der slowenischen Sprache und des Zusammenlebens eine sehr wichtige Aufgabe zu sein. Wir versuchen das auch innerhalb des Zewntralverbandes so zu halten. Gerade mit der heutigen Generalversammlung haben wir den ersten Schritt in Richtung organisierter Pluralität in unserer Organisation getan: Zum ersten Mal treten politische Fraktionen mit ihren Delegierten auf, Sozialdemokraten und Kommunisten als Mitgliedsorganisationen sowie Grüne und einige, die sich für ein eigenständiges Auftreten auf Gemeindeebene einsetzen und dem Zentralverband nahe stehen. Das werden wir in Zukunft weiter ausbauen. Eine solche Zusammenarbeit funktioniert jedoch nur, wenn wir uns als Kulturgemeinschaft verstehen und wenn wir in unseren Reihen die Konkordanzdemokratie leben, also eine Verabredungsdemokratie, und nicht eine Konkurrenzdemokratie. Der gemeinsame Nenner ist die Sprache, nicht der Kampf um Stimmen auf den verschiedensten Ebenen, auch nicht der Machtkampf innerhalb der Minderheit. Den Zentralverband bilden also die slowenische Zivilgesellschaft mit den Mitgliedsorganisationen und Einzelmitgliedern und darüber hinaus die im Entstehen begriffenen Parteifraktionen.

Aber das genügt nicht. Der Zentralverband muss sich auch für Menschen öffnen, denen das Zusammenleben im Land wichtig ist und die in unsere Bestrebungen auch ihr konkretes Wissen einbringen. Darum haben wir einen interkulturellen Beirat gegründet, der sich aus Menschen aus Minderheit und Mehrheit zusammensetzt und der ein Organ zur Erarbeitung konkreter Projekte für Verständigung und Zusammenarbeit sein soll. Es ist uns gelungen, für diesen Beirat anerkannte Wissenschafter und Kulturschaffende sowie Politiker fast aller Parteifarben zu gewinnen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Vergangenheit haben wir uns nach meiner Meinung zu sehr auf den Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages als allheilbringenden Hebel zur Erreichung unserer Rechte verlassen. Darum sei es mir erlaubt, einige Worte zum Artikel 7 zu sagen. Der österreichische Staatsvertrag ist ein gültiges völkerrechtliches Dokument. Weder in Österreich und noch viel weniger in Kärnten gibt es genügend guten Willen, um den Artikel 7 zur Gänze und großherzig umzusetzen. In eingen Bereichen, z. B. im Schulwesen, sind die Angelegenheiten besser geregelt, in anderen, z. B. bei den zweisprachigen topografischen Aufschriften und bei der Amtssprache, jedoch schlechter.

Darum stellt sich die Frage, ob wir eine für uns günstige Umsetzung erzwingen können, und wenn ja, wie. Der Artikel 35 des Staatsvertrages regelt die Frage der inhaltlichen Auslegung des Staatsvertrages: Die Botschafter der Unterzeichnerstaaten setzen sich zusammen und geben zu einem strittigen Punkt eines Staatsvertragsartikels ihrer Stellungnahme ab, und diese ist für die Republik Österreich dann verbindlich. Der Wahrheit zuliebe muss jedoch gesagt werden, dass die Unterzeichnerstaaten des Staatsvertrages von 1955 bis heute in Sachen Artikel 7 kein Verfahren im Sinne des erwähnten Artikels eröffnet haben. Weder Jugoslawien noch die Sowjetunion noch eine andere Großmacht haben ein solches Verfahren eröffnet. Ich habe nicht vor, darüber zu spekulieren, ob eine eventuelle Notifizierung des österreichischen Staatsvertrages seitens der Republik Slowenien zu einem Verfahren nach dem Staatsvertragsartikel 35 führen könnte, aus dem einfachen Grund, weil Slowenien den Staatsvertrag nicht notifiziert hat und es offenbar auch nicht tun wird. Was folgt daraus? Der Artikel 7 bleibt ein gültiges innerösterreichisches Verfassungsgesetz. Verfassungsgesetze werden vom Verfassungsgerichtshof überprüft, und das hat er auch getan. Doch in Sachen Ortstafeln sind seine Erkenntnisse von Entscheidung zu Entscheidung restriktiver geworden. Das Absurde dabei ist, dass auch diese restriktive Linie des Verfassungsgerichtshofes für das Land Kärnten nicht akzeptabel war.

Was folgt daraus? Der Artikel 7 bleibt in Geltung und selbstverständlich müssen wir seine Umsetzung fordern, insbesondere auch angesichts der so schon restriktiven Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in Sachen zweisprachige Ortstafeln. Aber darüber hinaus ist auch das Klima im Land und der Dialog unter den Menschen wichtig. Das ist mir bei den heurigen Gemeinderatswahlen klar geworden, als keine einzige slowenische Fraktion in ihrem Wahlprogramm die Frage der zweisprachigen Orftstafeln besonders hervorgehoben hat. Offenbar war ihre Einschätzung, dass sie mit solchen Themen keine Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Also geht es auch ums Klima, und in dieser Richtung müssen wir auch selbst etwas tun.

Darum war es meiner Meinung nach richtig, dass wir die Einladung des damaligen Bundeskanzlers Schüssel angenommen und in der sogenannten Konsensgruppe mitgearbeitet haben. Der Vorschlag, den wir ursprünglich ausgearbeitet haben, war akzeptabel, weil er eine Lösung durch Verordnung und nicht durch Verfassungsgesetz vorsah, außerdem stellte er die sogenannte Öffnungsklausel in Aussicht. Leider hatte dieses Modell keinen Erfolg, einfach deswegen, weil der Landeshauptmann keine Lösung wollte und andererseits der Bundeskanzler keine Lösung gegen den Willen des Landeshauptmanns wollte. Darum wird die Frage der zweisprachigen Ortstafeln noch einige Zeit offen bleiben.

Aber aus diesem Prozess heraus ist eine interessante Dialogdynamik mit dem Obmann des Kärntner Heimatdienstes entstanden. Bei zahlreichen Diskussionsabenden konnte ich feststellen, dass sich die Standpunkte von Dr. Feldner allmählich veränderten. Das Buch »Kärnten neu denken« veranschaulicht diesen Prozess. Darum ist für mich die Schlussfolgerung folgende: Wenn man kein Gespräch führt, ändert sich nichts, wenn man das Gespräch führt, besteht die Möglichkeit einer Änderung. Dies ist in diesem Fall auch geschehen. Eine gedankliche Veränderung hat stattgefunden. Den Dialog mit dem politischen Gegner deutschnationaler Couleur haben wir bisher abgelehnt, weil uns der Deutschnationalismus in unserer slowenischen kulturellen Substanz bedroht hat. Aber ich bin überzeugt, dass die Ablehnung des Dialogs mit dem politischen Gegner nicht historisch bedingte Konflikte lösen kann. Die Auseinandersetzung der Betroffenen mit der Konfliktsituation ist ein möglicher Weg, wenn dem beide Gespächspartner zustimmen. Ich bin überzeugt, dass das in Kärnten unbedingt notwendig ist, wenn wir eine Annäherung wollen, wenn wir überprüfen wollen, ob auf dem Weg des Dialogs Veränderungen möglich sind. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ein Dialog nur mit jenen möglich ist, die ihn akzeptieren und ein respektvolles Verhältnis zu ihrem Gesprächspartner haben, nicht jedoch mit den radikalen fremdenfeindlichen Kräften in unserem Land, die unter dem Vorwand des Dialogs politische Punkte sammeln möchten und nach wie vor nur den Zweck verfolgen, ihre politischen Positionen mit nationalistischen Kampagnen zu stärken. Darum denke ich, dass die Zeit gekommen ist, um diesen Dialog zu verbreitern. Auch das ist ein Grund, warum wir den Interkulturellen Beirat gegründet haben, der sich auch mit dieser Frage beschäftigen soll. Wir müssen den Dialog in der Bevölkerung entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Zentralverband war in den vergangenen vier Jahren auf verschiedenen Ebenen tätig. Im Rahmen des Volksgruppenbeirats für die slowenische Volksgruppe beim Bundeskanzleramt habe ich als Vertreter des Zentralverbandes und als Vorsitzender des Beirates eine Politik einer möglichst ausgeglichenen Finanzierung aller slowenischen Organisationen, Einrichtungen und Kulturvereine verfolgt. Insbesondere haben wir uns für eine Lösung der Finanzierung der Slowenischen Musikschule eingesetzt. Zu diesem Zweck habe ich ein Verfahren bei der Volksanwältin Terezija Stoisits angestrengt, die die Frage in Bearbeitung hat. Die Frage der erfolgreichen Slowenischen Musikschule ist für uns eine Frage, die nicht in Konfrontation mit der Kärntner Politik, sondern in Verhandlungen gelöst werden sollte, wobei als Grundregel zu beachten ist: Die slowenische Unterrichtssprache ist die Grundlage jeglicher Regelung.

Außerdem haben wir politisch die Gründung des Finanzierungsfonds für private zweisprachige Kindergärten mitgestaltet, der ausgezeichnet funktioniert, auch deswegen, weil eine Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde, die für die pädagogische Entwicklung der Kindergärten Sorge trägt. Ich bin überzeugt, dass diese Arbeit früher oder später auch Folgen für die Gemeindekindergärten haben wird. Jedenfalls gilt unser Dank Stefan Kramer und Jože Blajs, die die Arbeitsgemeinschaft hervorragend führen. In der Frage des zweisprachigen Schulwesens unterstützen wir die Bestrebungen der beiden Schulinspektoren zur Verbesserung dieses Unterrichts und haben in diesem Sinne auch mit der Unterrichtsministerin Claudia Schmied gesprochen, als sie uns an unserem Sitz besuchte. Darüber hinaus unterstützen wir alle Initiativen der Pädagogischen Hochschule, der Fachleute von der Universität und von der Pädagogischen Fachvereinigung zur Verbesserung der Bildung und der Qualität des Slowenischunterrichts. Diesbezügliche Diskussionen sind in erster Linie auf fachlicher Ebene und erst in zweiter Linie auf politischer Ebene zu führen.

Ich kann sagen, dass wir viel Mühe aufs Lobbying für Anliegen von Einzelpersonen und Institutionen verwendet haben. Hier hat unsere Obmannstellvertreterin Ana Blatnik eine äußerst positive Rolle gespielt, sei es beim Gemeindereferat bezüglich der Finanzierung der Kulturheime, sei es beim Verkehrsminister bezüglich der Finanzierung der Verkehrsanbindung der Zadruga in Bleiburg/Pliberk oder bei der Unterrichtsministerin bezüglich der Finanzierung interessanter Kulturinitiativen, und ich könnte noch fortsetzen. Gerade das Beispiel Ana Blatnik zeigt anschaulich, dass die Integration in Strukturen, die im Land und auf Bundesebene entscheidend sind, sehr wichtig ist.

Viel Aufmerksamkeit haben wir der Unterstützung ehemaliger Partisanen, Vertriebenen und Opfer des Naziregimes bei der Durchsetzung ihrer verbrieften Rechte, insbesondere bei zusätzlichen Unterstützungen und Pensionen, gewidmet. Bereits mein verstorbener Bruder konnte über 100 Personen helfen, und wir haben sein Werk fortgesetzt. Weitere 360 Personen haben mit unserer Hilfe Pensionszuschüsse erhalten, und hier möchte ich Urška Brumnik danken, die die Sache umgesetzt hat, die die Menschen zu Hause aufgesucht und Formulare ausgefüllt hat sowie mit der Landesregierung und Ärzten kommuniziert hat. Das war eine konkrete Serviceleistung unserer Organisation, und diese Arbeit werden wir auch in Zukunft fortsetzen, weil ich überzeugt bin, dass wir der Generation, die so viel durchgemacht hat, auch konkret helfen müssen. Dadurch kommt auch unsere grundlegende antifaschistische Ausrichtung zum Ausdruck, der wir weiterhin treu bleiben werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir blind sind gegenüber den Ereignissen nach der Befreiung, die heute insbesondere in Slowenien heiße Polemiken und Diskussionen verursacht.

Die Serviceleistungen möchten wir noch ausbauen. Wir sind dabei, eine Absprache mit einer Landeseinrichtung zu treffen, die uns mit der Aufgabe betreuen möchte, alle Beratungen bei der Pensionierung aus Invaliditäts- oder anderen Gründen bei jenen Personen durchzuführen, die Hilfe in slowenischer Sprache benötigen.

Der Prozess der europäischen Integration ist eine große Herausforderung, und wir müssen feststellen, dass die Mitgliedschaft Sloweniens in der EU unsere Tätigkeit auf verschiedenen Ebenen erleichtert hat. Zunächst einmal ist Slowenisch nun eine Amtssprache der EU, und meiner Meinung nach hat das auch Einfluss auf die Steigerung der Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht. Zum zweiten ist Slowenien jetzt ein demokratischer Staat, und alle Vorurteile, die früher auf dem Unterschied der Gesellschaftssysteme beruht haben, haben sich in nichts aufgelöst. Und zum dritten bietet die EU-Mitgliedschaft Sloweniens neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Austausch von Schülern, Studenten und Lehrern ist jetzt einfacher, man muss nur wollen. Ich weiß, dass dieser Austausch bereits auf verschiedenen Ebenen praktiziert wird. Wir werden diese Initiativen in Zukunft noch mehr fördern und wir werden auch entsprechende finanzielle Mittel zu finden versuchen. Es muss selbstverständlich werden, dass jede Lehrerin und jeder Lehrer, jede Schülerin und jeder Schüler und jede Studentin und jeder Student mindestens ein Semester auch in Slowenien studieren. Dadurch können sie sich sprachlich weiterbilden und gleichzeitig freundschaftliche Kontakte knüpfen, was das demokratische Bewusstsein und die Überwindung von Vorurteilen beeinflussen kann. Von besonderer Wichtigkeit sind diese Austauschprojekte für all jene, die die slowenische Sprache erst erlernen.

Die EU-Mitgliedschaft Sloweniens ist auch bei der Entwicklung grenzüberschreitender Interreg-Projekte von Bedeutung. Gerade der Slowenische Kulturverband hat in diesem Bereich in den letzten Jahren zahlreiche Projekte durchgeführt, und erst vor kurzem wurden zwei Projekte im Gesamtwert von 1,3 Mio Euro bewilligt, eines für den Slowenischen Kulturverband und eines für die Zeitung Novice. In diesem Bereich haben wir uns sehr qualifiziert, und ich bin überzeugt, dass wir auch künftig diese Quellen nutzen müssen. Es freut mich, das auch von anderen solche Projekte entwickelt werden, ich finde das sehr gut. Wichtig sind in diesem Zusammenhang Kontakte auf fachlicher Ebene in Österreich und vor allem die ruhige, unspektakuläre fachlich-politische Unterstützung der Behörden in Slowenien.

Aus all dem folgt, dass wir beim Zentralverband uns für gutnachbarliche Beziehungen zwischen Österreich bzw. Kärnten und Slowenien einsetzen. Nur bei guten Beziehungen können wir interessante Projekte entwickeln und nur bei guten Beziehungen können wir uns als interessante und attraktive Minderheit behaupten und auf diese Art leichter alle offenen Fragen aus dem Artikel 7 des Staatsvertrages lösen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Einleitend habe ich über den Alterungsprozess der Kärntner Bevölkerung und damit auch ihres slowenischen Teils gesprochen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gründlicher Reformen. Einmal auf der Ebene des Selbstverständnisses und in der Folge auch auf der Ebene der Organisiertheit. Darum haben wir im Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe beschlossen, der Republik Österreich vorzuschlagen, das Volksgruppengesetz zu reformieren. Die österreichische Regierung hat diese Anregung aufgenommen, und im Herbst wird es das erste Treffen geben, wo wir über die Reform des Gesetzes diskutieren werden. Es werden Vertreter des Europarates und der OSZE eingeladen, um zu klären, welches heute europäische Normen des Minderheitenschutzes sind, was interkultureller Dialog heißt und was die Mehrschichtigkeit der Identität bedeutet, die insbesodnere für Minderheiten mehr und mehr zu einem bedeutenden Faktor wird. In diesem Zusammenhang wird auch über alle Initiativen bezüglich der sogenannten gemeinsamen Vertretung bzw. über die optimale Organisationsstruktur einer Minderheitenvertretung beraten.

Aber dabei sind einige Grundprinzipien zu berücksichtigen: Die Vereinigungsfreiheit ist ein menschliches Grundrecht und Vereinigungen finden auf Grundlage von Freiwilligkeit und Konsens statt.
Einstweilen kenne ich nichts Besseres als den Koordinationsausschuss, der die Aufgabe haben soll, die Zusammenarbeit zwischen allen Komponenten der slowenischen Minderheit in Kärnten abzustimmen. Der Konsens der Koordination innerhalb der Minderheit ist die Grundregel des politischen Handelns für alle Strukturen der Kärntner Slowenen. Das ist das Wesen von Seriosität und Reife der Demokratie in den Reihen der Kärntner Slowenen, und damit können wir auch unser seriöses Verhältnis zum Mehrheitsvolk und zur Republik Slowenien bekunden. Darum denke ich, dass es vernünftig und auch zum Nutzen des Rates der Kärntner Slowenen wäre, wenn unsere Anregung aufgriffen und auch die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen in den Koordinationsausschuss aufgenommen würde, eine politische Gruppierung, die ersnt zu nehmen ist, da sie ein Ausdruck der slowenischen politischen Realität darstellt. Die Wertschätzung, die gegenseitige Achtung ist der Weg zum Vertrauen und zur Verständigung als Fundament der Regelung zwischenmenschlicher Beziehungen.

Das gilt für die Kärntner Slowenen ebenso wie für das Mehrheitsvolk. Vielleicht gilt das im vorliegenden Fall für die Kärntner Slowenen in besonderem Maße, weil sich einige bereits seit zwei Jahrzehnten nur mit sich selbst beschäftigen und damit, wie unsere kleine slowenische Welt so zu strukturieren sei, dass sie sie allein beherrschen könnten. Schade um die Energie, das ist nicht produktiv, das ist nicht unser Programm. Unser Programm richtet sich auf die Entwicklung einer attraktiven Kulturgemeinschaft, die die slowenische Sprache als ursprünglichen regionalen Kulturwert akzeptiert und praktiziert und dadurch dafür sorgt, dass wir in der heutigen europäischen Realität wiedererkennbar und interessant werden als unverwechselbarer Faktor der europäischen Kultur.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sind auf dem Weg der Reformen. Die Zeit nötigt uns dazu, unser Wollen und die Methoden zu überdenken, wie unsere Ziele zu erreichen sind. Eines ist klar. Die Minderheit muss offen sein, unbefangen und attraktiv, wenn sie überleben will. Die Minderheit muss die slowenische Sprache als Sprache des Nachbarn promovieren, als Sprache der EU und als Sprache der Verbindung. Ich denke, die Zeit ist vorbei, als wir nur geklagt und gejammert haben. Offenbar ist die Minderheitenschutzgesetzgebung nicht stark genug, dass wir mit ihr ein positives Klima im Land erzwingen könnten. Für dieses Klima müssen auch wir selbst etwas tun. Ich glabe, wir müssen die Bestrebungen zur Durchsetzung des Rechtsstaates verbinden mit der Politik des Dialogs mit den Menschen und der Zivilgesellschaft.

Heute haben wir den ersten Schritt in Richtung Reform getan, zum einen damit, dass an der Generalversammlung auch Delegierte der politischen Fraktionen teilnehmen, und zum anderen auch damit, dass wir den Interkulturellen Beirat gegründet haben, der uns beraten soll bei der Entwicklung weiterer Reformen im Ausbildungs- und Schulbereich und natürlich auch bei der Entwicklung des Dialogs im Land.

Thea Bauriedl: Die Angst vor der Vergangenheit und die Unfähigkeit zu trauern. In: Thea Bauriedl: Das Leben riskieren. Psychoanalytische Perspektiven des politischen Widerstands. München, Zürich: Piper 1988, S. 177 - 210.


S. 186 f.
Im Kampf um Schuld geht es aber beiden Seiten nicht um das schmerzvolle Wiedererleben der Vergangenheit. Hier geht es um Zuweisung von Schuld als etwas Bösem. Dieses Böse wird entweder wegargumentiert oder ausschließlich beim jeweils anderen festgestellt, oder auch in Selbstanklage der eigenen Person oder dem eigenen Volk zugeschrieben. Aber weder Schuldbekenntnisse dieser Art noch Schuldzuschreibungen an andere machen verständlich und wiedererlebbar, was damals geschah. Die wirklichen Gefühle der damaligen Zeit sind hinter Schuldzuschreibungen und Rechtfertigungen verborgen. Sie zu entdecken oder wiederzuentdecken bedeutet nicht, die Schuld, also die Realität des damaligen Geschehens zu verleugnen, sondern .. den emotionalen Zugang zur Realität der Geschichte zu finden.
Jede Psychoanalyse ist Vergangenheitsbewältigung in diesem Sinn. Beginnt mit Schuldzuschreibungen an vergangene und gegenwärtige Bezugspersonen oder auch mit Selbstbeschuldigungen (=Umkehrung der Schuldzuschreibung an andere). In diesem Stadium stabilisiert sich der Patient durch Feindbilder, glaubt zu wissen, wer schuld war, wer gut und böse, wer Opfer und Täter ist.


Dieses psychische "Zu-Gericht-Sitzen" erspart uns das Wiedererleben des Grauens, das Erleben der Angst und der Schmerzen desen, der der Gewalt des anderen ausgeliefert ist.


Im Laufe der Analyse füllt sich allmählich dieses Schwarz-Weiß-Gemälde der Verurteilungen und Entschuldigungen mit Farben. Der "Patient" versucht erstmals, die Vergangenheit wiederzeuerleben und diesmal die begleitenden Gefühle nicht durch Schuldzuschreibungen zu unterdrücken. Dieses Wieder-erleben der damaligen szenen macht es möglich, in Trauer und Schmerz ein Gefühl dafür zu entwickeln, daß diese Szenen Wirklichkeit waren. In der Wiederholung kommen auch voneinander abgespaltene Gefühle wieder zusammen: Enttäuschung und Wut verbinden sich wieder mit Liebe und Hoffnung.


S. 208 f.:
Die Revolution der Trauerarbeit besteht nicht darin, daß die bisher Unterdrückten jetzt endlich an die Macht kommen, daß also die Herrschaftsverhältnisse nur umgekehrt werden. Die Revolution der Trauerarbeit beruht auf der schrittweisen Auflösung der Spaltung zwischen Gut und Böse, zwischen Freund und Feind. Das macht es nötig, sich vollständig (und immer wieder) neu zu orientieren. Die alte Orientierung bestand in der Trennung von Tätern und Opfern. Das diente dazu, daß jeder sich selbst jeweils zu den Guten, und das sind zumeist die Opfer, zählen konnte.


Alles kulminiert in dem Satz auf S. 210:
Der einzelne muß sich vorstellen können, daß er potentieller Täter und potentielles Opfer von Vernichtung ist.

Marjan Sturm 21.5.2009

Rede in Leše (SLO) im Gedenken an die im Mai 1945 verschleppten Kärntner

Meine sehr geehrten Damen und Herren!


Vom norwegischen Schriftsteller und Philosophen Sören Kierkegard stammt folgender Satz: »Das Leben kann nur rückwärts verstanden, muss aber vorwärts gelebt werden«. Wenn wir heute hier stehen um unschuldiger Frauen und Männer, die Opfer der Nachkriegswirren geworden sind, zu gedenken, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir schon in der Lage sind, das Leben rückwärts wirklich so zu verstehen um es vorwärts friktionslos leben zu können. Vergangenen Sonntag war ich bei der Befreiungsfeier in Mauthausen um auch meines Onkels zu gedenken, der dort in den ersten Tagen nach der Befreiung an den Folgen seiner dort erlebten und erlittenen Tourturen gestorben ist. Heute stehe ich hier in Leše um ebenfalls Opfer zu gedenken, diesmal nicht KZ-Opfer, sondern Opfer, die von Spezialeinheiten der jugoslawischen Arme, also von ehemaligen Widerstandskämpfern und Partisanen in einer Atmosphäre der Rache ermordet worden sind. Meine Gedanken in Mauthausen kreisten um die Frage warum das alles passiert ist und bereits im Wissen, dass ich heute hier in Leše sprechen sollte, habe ich auch an den Widerspruch denken müssen, dass die Mauthausenhäftlinge und die vielen anderen Opfer des NS-Gewaltregimes sehnlichst den Sieg der Alliierten sowie der Partisanen und Widerstandskämpfer als Bedingung für ihre Befreiung erhofften und die Menschen, die hier und woanders nach dem 8. Mai 1945 umgebracht worden sind, in den Partisanen keine Befreier erblicken konnten. War der Zweite Weltkrieg durch Rassismus und industrielle Vernichtung der Juden und anderer Völker gekennzeichnet, so war die Nachkriegsgeschichte nach der Befreiung vom Nationalsozialismus mancherorts auch durch Rache, Vertreibung, Ermordung, Bombardierung auch ziviler Ziele und dem Abwurf der ersten Atombombe in Japan gekennzeichnet. Allein durch die zwei Atombomben sind im August 1945 in Japan 250000 Menschen ums Leben gekommen.

Wir können Geschichte nicht rückgängig machen und wir werden wohl mit dieser Polarität der Meinungen leben müssen, weil eben die existenziellen Lebenserfahrungen dieser Generationen so gegensätzlich waren.

Aber als Angehörige der nächsten Generation haben wir die Aufgabe einen nächsten Schritt zu setzen und unser Problembewusstsein dahingehend zu schärfen, dass jede Mutter, jede Frau geweint hat, wenn ihr Mann, der Sohn, die Tochter oder ein Angehöriger im Krieg ums Leben gekommen ist, ganz egal auf welcher Seite er gestanden ist. Deswegen müssen wir aller unschuldiger Opfer gedenken, das ist nicht nur eine Frage der Pietät, sondern auch eine Frage eines Lernprozesses. Nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt ist die eine Schlußfolgerung. Die andere aber ist die, dass am Beginn der Katastrophen des 20. Jahrhunderts Intoleranz, Rassismus und Nationalismus standen, die den menschlichen Verstand vernebelten. Daher sollten wir uns für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einsetzen, eine Gesellschaft, die nicht nur »das Leben rückwärts versteht, sondern sie vor allem auch vorwärts lebt«. Dazu gehört eben auch in pietätvolles Umgehen mit allen unschuldigen Opfern, eine sensible Aufarbeitung der Geschichte, vor allem aber auch ein konstruktiver Dialog darüber über alle politischen, weltanschaulichen und ethnischen Grenzen hinweg. Gerade in Zeiten von Wahlkämpfen sollten wir auch das Augenmerk auf die Sprache und die Botschaften richten, die versendet werden und die zu Kontroversen und Verletzungen führen können.

Ich habe die Einladung hierher zu kommen gerade deswegen angenommen, weil es mir darum geht ein Zeichen zu setzen für eine neue Art des Miteinander-Umgehens, des gemeinsamen Gedenkens an ein schreckliche Zeit, des gemeinsamen Opfergedenkens ohne Rache, Aufrechnung und Hass mit dem Ziel zu einem konstruktiven Miteinander beizutragen.

In diesem Sinne verneige ich mich vor den unschuldigen Opfern der Nachkriegswirren, die hier und auch woanders begraben liegen.

Verein „Erinnern“ Villach
15. Mai 2009
Statement Josef Feldner

Der Tag, an dem Österreich vor 54 Jahren seine nationale Freiheit wieder erlangte, soll nicht nur ein Tag der Freude, sondern auch der Mahnung sein. Der Mahnung, die wiedererlangte Freiheit vor allem auch als Verpflichtung zu sehen.

Als Verpflichtung zum Erinnern an jene Millionen, die Opfer eines barbarischen, eines menschenverachtenden Regimes geworden sind.

Einem winzigen Bruchteil dieser Opfer wurden hier an diesem Denkmal wieder Namen gegeben.
Hinter jedem einzelnen dieser Namen verbirgt sich ein grausames Schicksal, das uns allen erspart geblieben ist.

Verbinden wir unsere Dankbarkeit dafür mit dem Wollen, den Hass in uns abzubauen, Aversionen gegenüber Mitmenschen, die anders sind als wir zu beseitigen sowie Respekt zu haben vor deren Rechten und Einrichtungen.

Es sind die vielfältigen Barrieren in den Köpfen von uns allen, die es abzubauen gilt.

Ich weiß wovon ich spreche, denn auch ich musste erst die Barriere des Misstrauens und der Vorurteile in meinem Inneren beseitigen, die meinen Weg zur Verständigung viele Jahre hindurch erschwert hatten.

Eine kleine Gruppe von Protagonisten, Deutschkärntner und Slowenischkärntner hat sich vor einigen Jahren zur Kärntner Konsensgruppe zusammengeschlossen und in einer „Feierlichen Erklärung“ verpflichtet, zur Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens in Kärnten beizutragen.

Unter dem Titel „Kärnten neu denken“ wird nun dieses Versöhnungsprojekt auf eine breite Basis gestellt werden. In Info-Veranstaltungen, durch Sachinformation über die Medien, in Aufrufen an die Politik, mit Überzeugungsarbeit in persönlichen Gesprächen!

Eine wichtige, ja notwendige Voraussetzung für Versöhnung ist das gemeinsame Opfergedenken, das gemeinsame Erinnern von Nachkommen der Täter- und der Opfergenerationen, frei von Hass, von gegenseitigen Ressentiments, von Kollektivschulddenken und Sippenhaftung.

Wahre Humanität, echte Menschlichkeit zeigt sich erst im Mitleid für unschuldige Opfer, die nicht dem eigenen Volk, der eigenen Religionsgemeinschaft angehörten und für Andersdenkende, die nicht in den eigenen ideologischen Lebensbereich eingebunden waren.
Gemeinsames Gedenken der Kärntner Konsensgruppe an die Opfer des NS-Regimes einerseits und gemeinsames Gedenken an Nachkriegsopfer des titokommunistischen Regimes andererseits, soll noch vorhandene historisch bedingte Schranken zwischen Deutschkärntnern und Slowenischkärntnern beseitigen helfen, soll Mahnung zu Frieden und Verständigung sein und die Verpflichtung beinhalten, gemeinsam gegen alle aufzutreten, die Freiheit und Demokratie wieder in Frage stellen.

Dieses Denkmal der Namen, dieses Monument der Anklage eines Wahnsinnsregimes soll jeden einzelnen von uns, denen ein so fürchterliches Schicksal erspart geblieben ist, die Kraft und den Mut geben, gegen jede Erscheinungsform der Wiederbelebung solchen menschenverachtenden Wahnsinns aufzutreten.

Sehr geehrter Herr Dr. Feldner,
sehr geehrter Bernard Sadovnik,
lieber Marjan Sturm!

Herzlichen Dank für Ihre Einladung zum Fest der gemeinsamen Heimat Kärnten, das am 10. Oktober 2008 in Ludmannsdorf stattfindet.

Nachdem es mir heuer nicht möglich ist, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, nehme ich Ihre Einladung gerne an, um Ihnen eine kurze Grußbotschaft zu übermitteln:

"Der 10. Oktober ist in unserem Land Kärnten seit Jahrzehnten ein denkwürdiger Tag, an dem wir gemeinsam die Einheit unseres Landes feiern. Zu diesem Fest ist schon vieles gesagt, manches geschrieben und noch mehr gestritten worden. Ich erinnere mich an so manche Veranstaltung, bei der eher das Trennende zwischen den Volksgruppen und die Pflege einschlägiger Traditionen im Vordergrund gestanden haben.
In Wirklichkeit geht es am 10. Oktober darum, das Gemeinsame in Kärnten in den Vordergrund zu stellen, die vielen guten und intensiven Beziehungen zwischen den Volksgruppen in unserem Land hervorzuheben, anstatt den Blick einseitig nach Rückwärts zu richten.
Spätestens seit dem EU-Beitritt Sloweniens wissen wir, welche enorme Chance unsere beiden Sprachen den Menschen in Kärnten bieten können. Vielen Eltern ist das bewusst, die seit Jahren in ständig steigender Zahl ihre Kinder zum zweisprachigen Unterricht anmelden. Unsere jungen Menschen in Kärnten sollen eine Chance bekommen, die Sprachen in unserem Land zu erlernen, zu leben und auf ihrem weiteren beruflichen Lebensweg zu nützen. Kärnten ist in mancher Hinsicht so typisch für Europa und mit seiner Lage am Schnittpunkt mehrerer Kulturen besonders dafür geeignet, ein Ort des Austausches, der Vielfalt und einer lebendigen Diskussion zu sein.
Viel dazu beigetragen hat in den letzten Jahren auch die Konsensgruppe, die ^für das Zusammenleben der Menschen in Kärnten immer wieder neue Ansätze gesucht und gefunden hat. Damit wurde viel zur Entkrampfung in unserem Land beigetragen.
Ich freue mich, dass diese Haltung, dieser intensive Austausch und diese Vielfalt auch bei der gemeinsamen Feier zum 10. Oktober in Ludmannsdorf besonders zum Ausdruck kommen."

Abschließend darf ich Ihrer Veranstaltung alles Gute wünschen und übermittle

freundliche Grüße!

Nicole Cernic

Kärnten anders denken!
Kärnten nicht nur anders denken sondern auch anders handeln - Kärnten anders
gestalten!
Der Beginn dieses Prozesses ist unbedingt notwendig und desen Umsetzung
höchste Zeit!
Es kann nicht angehen, dass Kärnten wegen der Kleingeistigkeit immer
wieder an den Pranger gestellt wird.
Wir werden in ein Eck gedrängt in das wir nicht gehören - vielmehr sollten
wir die Brücke nach Europa sein.
Ein großer Schritt, der von Sturm und Felderer eingeleitet wurde.
Ich hoffe und wünsche mir, dass das Umdenken nicht nur in den Köpfen der
beiden mutigen Protagonisten stattfindet, sondern sich in den Köpfen anderer
leitender Funktionäre von deutsch- und slowenischsprachiger Organisationen
und natürlich in den Köpfen möglichst vieler Kärntner- und Kärntnerinnern
breit macht.
Bis dahin wird sicher noch viel Informations- Überzeugungsarbeit aber auch
Vertrauen und Toleranz notwendig sein. Jedoch ist diese Arbeit eine
sinnvolle Investition in die Zukunft.
Wie schön wäre es , wenn machtbesessene Verantwortungsträger nicht länger
politisches Kapital schlagen könnten auf Kosten des friedlichen Miteinander
in diesem Lande.

Lep pozdrav in veliko uspeha
Labg.Dr.Beate Prettner Maria Gail