Ex-Höchstrichter: "Ein guter Kompromiss"

Karl Korinek: "Die Lösung ist politisch vernünftig und meiner Ansicht nach verfassungskonform."

Auch Karl Korinek freut, dass der jahrzehntelange Ortstafel-Konflikt beigelegt ist. "Die Lösung ist politisch vernünftig und meiner Ansicht nach verfassungskonform. Und sie entspricht den Anforderungen des Staatsvertrags", befindet der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs (2003 bis 2008) im KURIER-Gespräch. "Ich habe immer gesagt, dass sich der Rechtsstaat letztlich durchsetzen wird."

Er sei zuversichtlich, dass auch realisiert werde, was in der Nacht auf Samstag politisch ausgehandelt worden ist - obwohl der Ratsobmann der Kärntner Slowenen die Eckpunkte erst intern besprechen will. "Es ist ein guter Kompromiss. Und alle Beteiligten wollen das Problem gelöst haben", urteilt Korinek.

Findet er nicht kurios, dass just Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dessen Partei sich Sprüchen des Verfassungsgerichtshofs in dieser Causa widersetzt hat, jetzt als Ortstafel-Held in die Geschichte eingehen will? "Dörfler hat sich in seiner Grundeinstellung geändert - vielleicht auch deshalb, weil die Einstellung der Bevölkerung anders geworden ist. Das Bedürfnis nach einer Lösung ist in der Bevölkerung groß. Die war es ja leid, sich in der ganzen Welt wegen dieser Sache lächerlich zu machen."

Korinek vermutet, dass auch der einstige Landeshauptmann Jörg Haider "heute diesen Kompromiss mittragen würde". Dass ihn die Kärntner Freiheitlichen einst als Feind der Kärntner beschimpft haben, "hat mich nicht wirklich aufgeregt. Sie haben mich auch ,böser Wiener' genannt. Dabei kommt meine Mutter aus Kärnten."


Kurier 3.4.2011